Impeachment erklärt: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

Trumps Ende und der Neoliberalismus

Impeachment ist das Amtsenthebungsverfahren, dem Trump sich in Kürze wird stellen müssen. Dieses Verfahren hat noch nie funktioniert (wenn die Amtsenthebung des Präsidenten das Erfolgkriterium ist) und es wird auch diesesmal nicht ohne Weiteres funktionieren, obwohl Trump und sein Staabschef Mulvaney vor Kameras die Vorwürfe glassklar und für jeden nachvollziehbar bestätigt haben: Trump wiederholte vor Kameras, die Aufforderung an die Ukraine (und sogar China), Biden zu untersuchen und Mulvaney sagte vor Kameras, auf die Frage hin, ob Militärhilfen als Druckmittel für persönliche politische Zwecke zurückgehalten wurden: "So etwas machen wir ständig. Gewöhnt euch dran!"

Womens March 2018 von Ted Eytan (CC BY-SA 2.0)

Worum geht es genau?

Ganz schnell erklärt: Trump forderte im Sommer 2019 den gerade eingesetzten ukrainischen Präsidenten auf, eine Untersuchung gegen Joe Biden, Trumps wahrscheinlichen Konkurrenten in der US-Präsidentenwahl 2020, aufzunehmen, um im Gegenzug die versprochenen Militärhilfen und ein Treffen mit Trump zu bekommen. Der Vorwurf gegen Trump ist, er nutze die militärische Abhängigkeit der Ukraine im Widerstand gegen Russland und die Institution seines Amtes, um seine eigene Wiederwahl zu befördern. In den USA ist es untersagt, Wahlkampfhilfe von außerhalb der Staaten einzufordern. Außerdem grenzt der Amtsmissbrauch an Erpressung der relativ kleinen Ukraine, die sich von Russland, dem bisherigen großen weltpolitischen Gegenspieler der USA, bedroht sehen. Das ist ein Amtsmissmbrauch, weil die finanziellen Militärhilfen vom Kongress beschlossen wurden, ein gleichberechtigter und unabhängiger politischer Arm, über den der Präsident keine Verfügungsgewalt hat. Viele weitere Aspekte, zum Beispiel die stümperhafte Einflussnahme auf die Außenpolitik durch Trumps Freunde wie Rudolph Guilliani, werden im Verfahren auch eine Rolle spielen, weil sie gegen die sicherheitspolitischen Interessen der USA verstoßen, den Amtsmissbrauch und die Verschleierung von Gesetzesverstößen zu belegen scheinen.

Wie wir die schamlose Schockpolitik besiegen

Pow, zack, boom: Rekonstruktion des öffentlichen Interesses

Dass Schocks ein enorm wirksames Mittel für extreme politische Maßnahmen sind, ist nichts neues. Durch die Jahrtausende haben Herrscher und Putschisten sich Krisen, Katastrophen oder auch nur vermeintliche Bedrohungen zunutze gemacht, um Ausnahmezustände zu verhängen, Kriege anzuzetteln oder ganze Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren und zu vernichten.

"Der Begriff 'Schock-Strategie' beschreibt die oft brutalen Taktiken, die öffentliche Desorientierung nach einem kollektiven Schock – Kriege, Putsche, Terrorattacken, Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen – zu nutzen, um radikale [...] Maßnahmen durchzudrücken..." (Naomi Klein, No Is Not Enough: Defeating the New Shock Politics, S. 2, eigene Übersetzung)

Neu ist vielleicht, dass wir uns jetzt wieder von diesen alten Taktiken vereinnahmen lassen, angetrieben u.a. von einer enormen Verwirrungsmaschine, den sozialen Netzwerken, die als neue Massenmedien den alten Fernseher mit seinem analogen Verblendungspotenzial blass aussehen lassen. Neu ist auch, dass wir es in der Zwischenzeit mit Regierungen zu tun bekommen, die zwar demokratisch gewählt sind und die trotzdem keinen Hehl daraus machen, dass sie mit einer permanenten Schockpolitik die Demokratie in weiten Teilen demontieren. Und die Demontage frisst sich auch ein in Länder wie Deutschland oder Frankreich, die sich nach wie vor als Bollwerk der Domkratie verstehen, einfach weil sie sich willig solchen Formulierungen wie "Flüchtlingskrise" hingeben und damit sich selbst meinen und nicht etwa die Flüchtlinge, die sich in einer tatsächlichen Krisensituation befinden. Die USA sind spätestens seit Donald Trump einen großen Schritt weiter und führen einen internen Kampf auf Leben und Tod der Demokratie:

Nur ein Sternekoch kann diese Welt noch retten

Der Mensch – das kochende Tier

... biologisch betrachtet beginnt das Leben mit dem Wasser, kulturell jedoch mit dem Feuer. (Nikolai Wojtko, Die Philosophie des Kochens, S. 22)

Mit dem Übergang von Rohkost zu Kochkunst, steigt der Mensch aus der Nahrungskette aus und wird damit zum Kulturwesen. Der Verdauungsapparat verkleinert und das Hirn vergrößert sich, wir gewinnen Zeit, uns um anderes zu kümmern und können auch deswegen anfangen zu Sprechen, weil sich die Kauwerkzeuge verkleinern und Hals-Nase-Mund damit neue Funktionen aufnehmen können. Außerdem sollten wir zu schätzen wissen, dass wir nun selbst nicht mehr als Nahrung von größeren Tieren verfolgt werden und wir auf dem Weg zur Arbeit nicht versuchen müssen, irgend einem kleineren Tier das Genick durchzubeißen oder in der U-Bahn Wurzeln und Rinden knabbern. Der Ausstieg aus der Nahrungskette ist ein "massives Upgrade" (Louis CK), das außer dem Menschen bisher keinem Tier zuteil wurde.

Auf der anderen Seite, scheint unsere moderne Ernährung ganz neue barbarische Folgen zu haben: von gequälten Nutztieren bis hin zu vergifteten Böden, gerodeten Wäldern und dem resultierenden Massensterben in der wilden Flora und Fauna. Wir alle wissen das und machen uns in unseren Filterblasen darüber wohl auch zunehmend Sorgen, wenn man die Trends rund um regional, nachhaltig und vegetarisch betrachtet. Skepsis ist natürlich angebracht, ob diese Wohlstandssorgen wirklich globale Entwicklungen positiv beeinflussen können. Denn die Mehrheit der bald neun Milliarden Menschen auf diesem Planeten muss sehen, wie sie satt wird und wird daher nicht den Luxus haben, ihre Wahl der Nahrung unter ethischen Gesichtspunkten zu hinterfragen.

„We are nature defending itself“

Auf dem Weg zu einem neuen Naturverhältnis

Dieser Text von Christoph Sanders und Martin Krobath erschien zuerst in der Ausgabe 2/2019 des philosophischen Wirtschaftsmagazins Agora42.

Die Kamera wackelt und zoomt näher an eine erschöpfte junge Frau im Wald. Eine Stimme bittet sie: "Magst du erzählen, was gerade passiert ist?" Winter, so steht ihr Name unter dem Videoclip, ist offensichtlich gerade von Polizisten aus ihrem Baumhaus im Hambacher Forst geräumt worden. In voller Kampfmontur, die Frau an Körpergröße weit überragend, stehen zwei Polizisten neben ihr. Sehr bewegt und mit großer Bestimmtheit erklärt sie in die Kamera, warum sie sich gegen die Rodung des Waldes einsetzt:

Aktivistin Winter UP22 berichtet von Räumung im Hambacher Wald (Quelle: Politische Bildung)

In diesem Statement wird klar, dass Winter nicht wegen abstrakter Messungen zum Klimawandel einen Baum besetzt hat, sondern dass es ihr vielmehr um die Frage geht, wer wir als Mensch sein wollen und wie wir uns zur Welt und zur Natur in Beziehung setzen. Damit wird ein Aspekt sichtbar, der bislang in der Diskussion um Klima und Natur wenig präsent ist: Wie wir mit Natur umgehen, hat direkt etwas mit uns selbst zu tun, mit unserem Bild von der Welt und unserem zwischenmenschlichen Umgang.

Das große Andere

Shoshana Zuboff: Es will uns lediglich automatisieren!

Wie Jonathan Franzen in "Purity" (auf Deutsch: "Unschuld") warnt die Sozialpsychologin und Philosophin Shoshana Zuboff vor einem technischen Totalitarismus, der uns längst schon konsumiere. Orwell habe – so wie wir alle – in die falsche Richtung geschaut, als er in 1984 vor einem neuen Totalitarismus in Form eines Big Brothers warnte. Der Totalitarismus, vor dem wir Westler uns fürchteten, ist der altbekannte Staatsterror mit Überwachen und Strafen, so wie wir das vielleicht von Nord Korea annehmen und in China sehen können. Zuboff meint in ihrem neuen Buch Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, dass die auf den Staatsterror fokussierte Angst eine offene Flanke gegenüber einer ganz neuen Bedrohung gelassen habe, der wir nun beinahe ungeschützt ausgeliefert sind: dem Überwachungskapitalismus, wie sie das nennt.