Populismus und Demokratie

Politik in den USA

 

 

August 2024

Faschismus ist plötzlich "weird" und "cringe"

Nachdem sich Joe Biden monatelang an Trumps Faschismus erfolglos die Dritten/Zähne ausgebissen hat, indem er raunte, es gehe in der nächsten Wahl darum, die Demokratie zu retten, kommt der bisher weithin unbekannte Gouverneur von Minnesota Tim Walz und nennt die Republikanischen Amtsanwärter Donald Trump und JD Vance einfach "weird". Das klingt milde, leicht lustig und gar nicht so gefährlich... Und es verfängt! Die Republikaner stehen plötzlich – obwohl dieser Platz historisch den Demokraten zukam – als übergriffig und damit inkompatibel zum Bevölkerungswillen da. Warum?

Juli 2024

Der Präsident ist jetzt ein König

Die Diktatur kann kommen und sie wird mit Trump kommen, wenn er die Wahl gewinnt

"Die Beziehung zwischen dem Präsidenten und dem Volk, dem er dient, hat sich unwiderruflich verändert. Bei jeder Ausübung offizieller Macht ist der Präsident jetzt ein König, der über dem Gesetz steht."

April 2024

Trost der Justitz und Perversion der Justiz

Parallelen von Recht und Philosophie

Eine Welt, in der man sich nicht mehr auf Tatsachen und Fakten einigen kann, weil man die Wahrheit lieber seinen Überzeugungen unterordnet, als seine Überzeugungen der Wahrheit unter zu ordnen, ängstigt mich. In so einer Welt gewinnt der Stärkere, der mit dem lautesten Megaphon, der mit den brutalsten Drohungen und nicht der, der im Recht ist.

März 2024

Die verletzliche Demokratie wehrt sich doch

Populismus ist, wenn Milliardäre betteln gehen müssen

In den USA läuft seit nunmehr acht Jahren ein enorm riskantes, aber außerordentlich interessantes und wirkmächtiges Experiment in Sachen Demokratie. Man versucht, die Demokratie mit Mitteln der Justitz – nicht der Politik – gegen gegen einen Akteur zu verteidigen, der unter Zuhilfenahme aller demokratisch garantierten Privilegien versucht, eben diese abzuschaffen. Wenn das schief geht und der Populismus gewinnen sollte, dann good night and good luck, America! Wenn das Experiment gelingt, dann ist der Populismus noch nicht tot, aber dann ist die Demokratie gestärkt.

Januar 2024

Der Mann auf dem Weg ins Gefängnis oder ins Weiße Haus: 

Reaktionen eines demokratischen Rechtsstaates auf seine drohende Abschaffung

Wir leben in einer Zeit, in der Demokratie sich wieder bewähren muss. Man sieht es überall, auch bei uns an den immer größer werdenden antidemokratischen Rändern. Am deutlichsten sieht man es aber gerade dort, wo vor dem Verfassungsgericht (Supreme Court der USA) die Frage geklärt werden muss, ob ein Präsident im Amt einfach seinen politischen Gegner umbringen lassen darf. Dass diese Frage überhaupt im Raum steht, ist einfach atemberaubend und zeigt, wie prekär die Lage ist. 

August 2023

United States of America v. Donald J. Trump, Defendant: 

Ein politisches Theater, ohne das die Demokratie einpacken müsste

Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wird ein ehemaliger Präsident von einzelnen Bundesstaaten wie Georgia oder New York und vom Staat USA selbst wegen krimineller Handlungen während seiner Amtszeit angeklagt. Zum ersten Mal mussten wir das Spektakel sehen, dass einem kürzlich abgedankten Präsidenten in einem Washingtoner Gericht die Fingerabdrücke genommen und ihm seine Rechte vorgelesen wurden. Was für ein Theater! Und so beginnt die Anklageschrift gegen den früheren Präsidenten:

"Der Angeklagte, DONALD J. TRUMP, war der fünfundvierzigste Präsident der Vereinigten Staaten und ein Kandidat für eine Wiederwahl im Jahr 2020. Der Angeklagte verlor die Präsidentschaftswahl 2020. Trotz seiner Niederlage war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben."

März 2023

Die unglaubliche Geschichte der Wahrheit bei Fox News: Verliert der Populismus den Kampf gegen Wahrheit und Fakten?

Als Trumps Beraterin Kellyanne Conway im US-Amerikanischen Nachrichtensender MSNBC die von Donald Trump behauptete Unwahrheit, zu seiner Amsteinführung seien mehr Menschen gekommen als zu irgend einer Amtseinführung je zuvor, als "alternative Fakten" rechtfertigte, wurde sofort klar, wessen Geistes Kind diese Regierung sein würde: Opportunistischer Umgang mit den Fakten, schamloses Lügen und grenzenloses Vertrauen darin, dass 50% der Bevölkerung kein Problem damit haben würde, ganz offensichtlich angelogen zu werden oder klar widerlegbare Unwahrheiten zu behaupten. Die Lüge, so schien es, wurde wieder ein anerkanntes Werkzeug zum Erreichen von politischen Zielen in den westlichen Demokratien...

 

November 2022

Hat die Demokratie der USA doch eine Zukunft?: Zukunftsszenarien einer durch reaktionären Populismus erschütterten Gesellschaft

In unregelmäßigen Abständen betrachte ich seit der Präsidentschaft Donald Trumps die Entwicklungen in den USA. Nicht nur, weil meine Biographie mit diesem Land verbunden ist, sondern vor allem, weil wir hier live miterleben können, wie eine gesetzte Demokratie durch eine schwere Krise geht. Ausgang unbekannt. Die psychologischen, juristischen und weltanschaulichen Aspekte dabei sind faszinierend für mich. Nun gab es wieder atemberaubende Entwicklungen, die eine demokratische Zukunft doch wieder wahrscheinlicher machen, wenn auch nur unter haarsträubenden Umständen für das Zweiparteiensystem USA. Bevor wir dazu kommen, kurz ein Rückblick.

 

Mai 2022

Wie Abtreibung in den USA wieder illegal werden könnte: Wie man amerikanischen Frauen die Rechte an ihren Körpern wieder zu entziehen versucht

Seit rund fünfzig Jahren (50!) haben amerikanische Frauen in allen Bundesstaaten prinzipiell ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Dieses Recht könnten sie nun wieder einbüßen, weil der Oberste Gerichtshof der USA laut einem Entwurf plant, dieses Grundrecht wieder zu kassieren. Sollte es dazu kommen, dann wird es auf die Gesetzgebung des jeweiligen Bundeslandes ankommen, wie die Gesetzeslage rund um Abtreibung gehandhabt wird.

 

März 2022

Wie die US-amerikanische Demokratie (nicht) funktioniert: Ein Interview mit dem Philosophen Jared A. Millson über die Mutter aller Demokratien

Jared A. Millson ist Assistant Professor am Department of Philosophy des Rhodes Colleges. Rhodes ist eine kleine 1848 gegründete Hochschule mit dem Motto "Truth, Loyalty, Service", die immer wieder prominent in diversen Rankings erscheint und unter anderem für den schönsten Campus der USA berühmt ist. Von Millson ist bereits der Artikel Verschwörungstheorien... Warum nicht? auf Geist und Gegenwart erschienen.

 

Februar 2020

Impeachment III: Freispruch bei eingestandener Schuld: Sternstunden des postfaktischen Zeitalters 

Es war überhaupt nicht überraschend, dass es keine Zweidrittelmehrheit im republikanisch bestimmten Senat für die Amtsenthebung des republikanischen Präsidenten gab. Zumal weitere Zeugen und Dokumente von den Republikanern im Verfahren nicht zugelassen wurden. Aber es gab ein paar andere Überraschungen, die wir uns ansehen sollten und es gibt mit großer Sicherheit einige Folgen, über die wir jetzt schon spekulieren können.

 

Januar 2020

Impeachment II – Donald J. Trump auf der Anklagebank: Ein Versuch, die Demokratie durch ihre Institutionen zu retten Nachdem Präsident 

Trump nun im Senat angeklagt wurde und das eigentliche Verfahren beginnt, will ich dem ersten Artikel Impeachment erklärt: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump diesen zweiten hinzufügen, in dem ich noch mehr politischen Kontext beschreibe, der in den deutschen Nachrichten nicht vorkommt und der sich genauer mit den nun im Verfahren abzeichnenden Vorgängen und ihren Folgen befasst.

 

Oktober 2019

Impeachment erklärt: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Trumps Ende und der Neoliberalismus

Impeachment ist das Amtsenthebungsverfahren, dem Trump sich in Kürze wird stellen müssen. Dieses Verfahren hat noch nie funktioniert (wenn die Amtsenthebung des Präsidenten das Erfolgkriterium ist) und es wird auch diesesmal nicht ohne Weiteres funktionieren, obwohl Trump und sein Staabschef Mulvaney vor Kameras die Vorwürfe glassklar und für jeden nachvollziehbar bestätigt haben...

 

August 2018

Die dümmsten Vertreter der Postmoderne: Donald Trump – die Fiktion eines Präsidenten

Donald Trumps Präsidentschaft ist eines der bedeutendsten gesellschaftlichen und auch philosophisch relevantesten Symptome unserer parademokratischen Moderne. Zum einen wegen ihres postfaktischen Charakters, also dem Umgang mit dem, was man gemeinhin Realität und – in Korrespondenz mit dieser Realität – Wahrheit nennt. Zum anderen ist sie signifikant als Manifestation der immer populärer werdenden Ablehnung demokratischer Standards und Institutionen, also als Ausdruck des hypdermodernen Populismus mit all seinen wirtschaftlichen und medialen Voraussetzungen.

 

August 2016

Donald Trump ist ein Politroboter aus der Zukunft: Die Künstliche Intelligenz hat noch ein paar Bugs 

Es ist oft beobachtet worden, dass Donald Trump kein Politiker (im herkömmlichen Sinne) ist, etwa mit Überzeugungen, Werten oder einer Agenda. Vielmehr erstaunt er alle Beobachter dadurch, wie er innerhalb von wenigen Minuten eine Sache und ihr Gegenteil behaupten kann und wie er es schafft, selbst Verbündete zu erbitterten Gegnern zu machen. Das liegt vor allem daran, dass seine Agenda keine andere ist, als Aufmerksamkeit zu erzeugen und zu erhalten. Aber damit gibt es ein Problem...