12. Januar 2024

Der Mann auf dem Weg ins Gefängnis oder ins Weiße Haus

Reaktionen eines demokratischen Rechtsstaates auf seine drohende Abschaffung

Wir leben in einer Zeit, in der Demokratie sich wieder bewähren muss. Man sieht es überall, auch bei uns an den immer größer werdenden antidemokratischen Rändern. Am deutlichsten sieht man es aber gerade dort, wo vor dem Verfassungsgericht (Supreme Court der USA) die Frage geklärt werden muss, ob ein Präsident im Amt einfach seinen politischen Gegner umbringen lassen darf. Dass diese Frage überhaupt im Raum steht, ist einfach atemberaubend und zeigt, wie prekär die Lage ist. Donald Trump, ehemaliger und hoffnungsfroher zukünftiger Präsident der USA meint jedenfalls, dass ihm ein solches Recht zustünde. Ob er dieses "Recht" auch dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden zugestehen würde?

Screenshot aus Alex Wagner Tonight, 10.01.2024


Wie geht's weiter mit Donald Trumps zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen er unter anderem der "Verschwörung, andere an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern, nämlich der Rechte, ihre Stimme abgeben und rechtmäßig zählen zu lassen zu können" angeklagt wurde (United States of America v. Donald J. Trump, Defendant)? 

Es geht hier nicht um Trump als Person, sondern um diesen historisch einmaligen Zeitpunkt, an dem wir uns befinden und an welchem sich in der mächtigsten Demokratie der Welt entscheiden wird, ob sie eine Demokratie bleiben kann. Nicht oft hat man im Leben das (Un-) Glück, solchen historischen Momenten beizuwohnen und sie in Echtzeit analysieren zu dürfen. Let's go.

Die Gerichtsverfahren, in denen unter anderem entschieden werden wird, ob Trump noch einmal Präsident sein könnte oder ob er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, hängen gerade ein bisschen in der Luft, bevor sie höchstrichterlich vom Supreme Court der USA ein "Stop" oder ein "Go" bekommen werden. Dabei gibt es zwei ganz tief in die demokratischen Strukturen hineinreichende Fragen:

  1. Dürfen einzelne Staaten Donald Trump von der Präsidentschaftswahl ausschließen (wie in Colorado und Maine bereits passiert), weil er verfassungswidrig handelte, als er versuchte trotz verlorener Wahl im Amt zu bleiben?
  2. Genießen Präsidenten der USA eine umfassende und lebenslange Immunität, die sie auch nach ihrer Amtszeit vor strafrechtlicher Verfolgung schützen?

Lebenslange Immunität eines Ex-Präsidenten?

Dabei ist diese zweite Frage juristisch natürlich irgendwie langweiliger, weil so schwarz/weiß. Diese von Trump den Gerichten aufgezwungene Frage wird sicherlich ganz einfach und schnell mit "nein" beantwortet werden. Denn stellen wir uns vor, sie würde mit "ja" beantwortet werden... Dann dürfte z.B. der derzeitige Präsident Joe Biden sich einfach selbst weigern das Amt zu verlassen und man könnte nichts dagegen tun. Oder könnte Biden sein Amt als Oberbefehlshaber missbrauchen, indem er Donald Trump einfach von Navy Seals kidnappen und exekutieren lässt, ohne dafür strafrechtlich verfolgt zu werden? Diese Frage stellte eine Berufungsrichterin Trumps Anwalt, der darauf natürlich keine klare Antwort geben konnte. Eine richterliche Entscheidung, Donald Trump in dieser Sache Recht zu geben, wäre wohl das absurdeste Ende einer Demokratie. 

Screenshot aus Alex Wagner Tonight, 10.01.2024
 

Eine andere Richterin im selben Berufungsverfahren stellten fest, dass es widersprüchlich ("paradoxical") sei, dem Präsidenten, der ja die Aufgabe habe, die Durchsetzung des Rechts zu schützen, zu ermöglichen, ungestraft das Recht zu brechen. Weiterhin wäre es ein gefährlicher Anreiz für kommende Präsidenten, gegen das Gesetz zu verstoßen. Trumps Anwälte entgegneten darauf, dass es auch schlecht wäre, wenn der Präsident im Amt Angst haben müsste, später strafrechtlich verfolgt zu werden. Dann könnte man jetzt beispielsweise George W. Bush wegen Vertuschung und Kriegstreiberei anklagen oder Obama wegen Mordes dank seiner Drohneneinsätze. Zu diesen Argumenten muss man sagen, dass die Abwägung von Rechtsgütern in der Rechtssprechung immer stattfinden muss. Und wenn man abwägt, ob man auf der einen Seite von vorneherein Gesetzesbrüche inzentivieren will oder aber auf der anderen Seite ein Risiko für Präsidenten für Strafverfolgung (das ja auch vor zu dummen Entscheidungen schützen kann) stehen lassen will, dann fällt das Abwägen recht leicht.

Mit diesem Versuch will Trump entweder etwas, das nur ihm und keinem anderen Präsidenten zusteht oder er will einfach nur Zeit schinden, damit er möglichst vor einem Urteil selbst wieder im Amt ist, um sich zu begnadigen. Wird ihm das gelingen? Sicher wird das den für März geplanten Prozessstart verzögern, vielleicht aber nicht ausreichend. Denn es ist mit schnellen Urteilen in dieser Sache zu rechnen, zuerst beim drezeit daran arbeitenden Berufungsgericht und dann beim US Surpreme Court, der das Urteil des Berufungsgerichtes sicher einfach bestätigen wird, wenn er es überhaupt zur Verhandlung annimmt.

Wer kann sich in den USA zur Wahl stellen?

Die erste Frage, also die, ob Bundesstaaten das Recht haben, Trump nicht zur Wahl zuzulassen, ist drängender und ein wahrscheinliches Urteil viel schwerer einzuschätzen. Die nächste Präsidentschaftswahl steht bald an und die Wahlzettel für die Vorwahlen müssen bereits in wenigen Wochen z.B. an im Ausland stationierte Soldaten rausgehen. Außerdem kann es in niemandes Interesse sein, dass einige US-Staaten einen Kandidaten nicht zulassen und andere doch. Am Ende könnte auch hier die Demokratie zur Farce werden, wenn nämlich demokratisch regierte Bundesstaaten Trump (wenn auch aus gutem Grund) nicht zur Wahl zulassen und republikanisch regierte Länder (wenn auch ohne guten Grund) Joe Biden nicht zulassen und Floridas republikanischer Gouverneur und ebenfalls Bewerber auf die Präsidentschaft Ron DeSantis hat genau das schon einmal angekündigt.  

Worum geht es also in der Frage, ob Trump zur Wahl zugelassen oder von ihr ausgeschlossen werden kann? Ganz einfach: um in den USA zur Präsidentschaftswahl zugelassen zu werden, muss man ein paar Voraussetzungen erfüllen. Z.B. muss man über 35 Jahre alt und offizieller US-Bürger durch Geburt dort sein und man muss mindestens 14 Jahre in den USA gelebt haben. Es gibt aber noch weitere Bedingugen, wie die, dass man nicht an einem Coup oder Aufstand gegen die Verfassung der USA beteiligt gewesen sein darf. All diese Bedingungen sind keine Strafen, sondern lediglich Bedingungen, die einer mitbringen muss, der sich auf das Amt bewirbt. 

Darf ein Verfassungsfeind Präsident werden?

Arnold Schwarzenegger darf also wegen der zweiten genannten Bedingung nicht und möglicherweise darf Trump nicht noch einmal, wegen der letzten hier genannten Bedingung. Jetzt könnte man sagen, dass die Verfassung diese Bedingungen klar vorschreibt und es zur Feststellung, ob diese Bedingungen eingehalten werden, keine großen Aufwand geben muss. Man schaut einfach in den Pass eines Bewerbers, um festzustellen, dass er älter als 35 ist, in den USA geboren wurde usw. Einige Verfassungsrechtler behaupten auch genau das für die letztgenannte Bedingung, die im 14. Verfassungszusatz so formuliert ist:

"No person shall be a Senator or Representative in Congress, or elector of President and Vice-President, or hold any office, civil or military, under the United States, or under any state, who, having previously taken an oath, as a member of Congress, or as an officer of the United States, or as a member of any State legislature, or as an executive or judicial officer of any State, to support the Constitution of the United States, shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof But Congress may by a vote of two-thirds of each House, remove such disability." (Find Law)

Deutsch: "Niemand darf [...] ein ziviles oder militärisches Amt in den Vereinigten Staaten [...] innehaben, der zuvor [...] einen Eid geleistet hat, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu unterstützen und sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten beteiligt oder den Feinden der Verfassung Hilfe oder Trost gewährt hat." (vom Autor übersetzt und gekürzt)

Das ist doch ziemlich klar formuliert und scheint auf Donald Trump ganz klar zuzutreffen, denn alle haben gesehen und sehen immer noch, wie Trump den Sturm aufs Capitol unterstützt hat und heute noch den Angeklagten Hilfe und Trost gewährt: Er nennt sie öffentlich "Geiseln" des Justizsystems und ruft zu ihrer Freilassung auf. Dabei wurden sie rechtskräftig für ihre Aktionen verurteilt, die zur Unterbrechung der Wahl, zu mehreren Toten und viel Sachschaden geführt haben. 

Einige "Originalisten" (Verfassungsrechtler, die nur den Text lesen und buchstäblich auslegen) sagen, dass dieser Ausschluss von der Wahl "selbst ausführend" ist, also keiner gerichtlichen Feststellung bedarf, so wie das auch für das Lebensalter des Präsidentschaftskandidaten gelte. Hinzu kommt, dass verschiedene Gerichte inzwischen festgestellt haben, dass Trump rechtlich (mit-) verantwortlich für den Aufstand ist. Warum ist es dennoch juristisch und politisch so interessant? Eine nichtabschließende Aufzählung:

  1. Der Verfassungszusatz entstand nach dem Bürgerkrieg, um zu verhindern, dass Feinde der Republik in Staatsämter kommen und wurde seit dem nur sehr selten angewandt und auf präsidialer Ebene nicht erprobt.
  2. Trump und Anhänger behaupten, dass das zwar für alle Staatsämter gelte, nur aber nicht für das Präsidentenamt, weil das nicht explizit im Verfassungszusatz genannt wird.
  3. Die rechtlichen und politischen Konsequenzen könnten immens sein, wenn nicht ganz klar geregelt wird, auf wen genau der Vorwurf zutrifft – je interpretationsoffener das ist, desto mehr wird in Zukunft Kandidaten vorgeworfen werden, sie hätten einen Aufstand unterstützt.
  4. "Selbst ausführend" wäre schön, ist aber einfacher gesagt, als getan, siehe auch 3. Muss es nicht eine einschlägige Veruteilung oder sonst einen Feststellungsprozess geben, damit eine Person wirksam ausgeschlossen werden kann? Denn leider steht die Teilnahme an einem Aufstand eben nicht im Pass wie das Alter.
  5. Solche alten, interpretationsoffenen und praktisch unerprobten Verfassungszusätze schreien geradezu nach Rechtssicherheit, schon deshalb wird es Zeit, dass sich das US-Verfassungsgericht damit auseinandersetzt.

Interessanterweise sind die von Trump und anderen republikanischen Präsidenten berufenenen Verfassungsrichter erstens in der Mehrheit des Supreme Courts und zweites eben die konservativen Richter und damit auch eher die "Originalisten", die solche Verfassungszusätze gern wortwörtllich auslegen, also nur den Text lesen, ohne ihn im Lichte neuer Entwicklungen oder weiterer Konsequenzen interpretieren. Auf der anderen Seite sind genau sie es, die aus politischen Erwägungen alles andere möchten, als Trump von der Wahl auszuschließen. (Dieses für die USA typische Problem, dass die Richter politisch nicht ganz unbeeinflusst sind, wäre auch sehr interessant zu beleuchten, dafür ist aber hier nicht der Platz.)

Verfassungsrichter in einer unangenehmen Lage

Die konservativen Richter befinden sich eben in dem interessanten Spagat, dass sie eigentlich (wenn es z.B. um Wafferecht, Abtreibung oder zuletzt um die Abschaffung der Affirmative Action geht) nur das originale Wort des Textes als Gesetz auslegen. Machen sie das aber hier, dann kann Trump eben von der Wahl ausgeschlossen werden. Das wiederum ist politisch schwierig für sie, denn Trump und die Republikaner erwarten Treue von ihnen. Noch komplexer wird es, wenn man sieht, dass Trump selbst ja nicht konservativ ist und die von ihm berufenen konservativen Richter sicherlich wenige seiner rechtspopulistischen Ansichten teilen.

Generell wollen die Verfassungsrichter lieber keine politischen Entscheidungen treffen, sondern nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Entscheidungen klären. Daher rechnen einige Beobachter damit, dass die Richter einen Ausweg suchen werden, also z.B. sich unzuständig erklären oder ein Urteil fällen, nachdem sich der Congress damit befassen und die Frage klären muss. Auch möglich ist, dass sie ein Urteil fällen werden, das den Verfassungszusatz selbst nicht weiter klärt und statt dessen seiner Anwendbarkeit ein Gerichtsurteil vorschreibt, das klären muss, ob der jeweilige Kandidat tatsächlich an einem Aufstand gegen die Verfassung der USA beteiligt war.

Ehrlich – ich bin super gespannt, wie dieser Fall rund um den 14. Verfassungszusatz und die mögliche Disqualifizierung von Kandidaten, besonders von Trump als tatsächlichen Umstürzler, ausgeht. Spoiler Alert: Es gibt keinen denkbaren Ausgang, der nicht schwierig wird. Sollte Trump tatsächlich disqualifiziert werden, dann wird es einen gesellschaftlichen Aufschrei von rechts geben, der die Spaltung in der Gesellschaft noch verschärfen wird. Sollte dem Gericht ein Ausweg einfallen, dann steht tatsächlich der erklärte Verfassungsfeind und selbsternannte Diktator (er will ohne Frage die Demokratie demontieren und beruft sich auf Russland, Nordkorea und China als Vorbilder) vor dem erneuten Einzug ins Weiße Haus. Sollte es keine Lösung geben, dann bleibt alles wie es ist und Maine, Colorado plus andere Staaten werden Trump blockieren – ein Flickenteppich, der keine demokratisch legitimierbare Wahl mehr garantieren kann.

Die Medien, die Wähler und was heißt das am Ende politisch?

Es bleibt da sehr spannend! Zahlreiche andere und z.T. nicht strafrechtliche Gerichtsverfahren gegen Trump sind ebenfalls anhängig, z.B. eine Verleumdungsklage, die auf einen Schuldspruch gegen ihn wegen sexueller Übergriffe folgt und eine Verurteilung gegen seine Firma Trump Inc., die in den nächsten Tagen ansteht und wahrscheinlich in der Terminierung seines Businesses in New York und Strafzahlungen in Millionenhöhe enden wird. Zusammengefasst: Trump ist ein Krimineller.

All diese Prozesse werden spektakulär in den US-Medien aufschlagen: Auf der "bürgerlichen" Seite (sie z.B. meine Quellen wie MSNBC oder CNN) wird vor allem befürchtet, dass ein "Krimineller" zurück ins Amt kommt und deswegen werden diese zahlreichen Verfahren auch ensprechend gründlich reportet. Die rechten z.T. nicht etablieren Medien wie InfoWars oder aber auch etablierte wie FOX spielen all das natürlich runter bzw. nennen es mit Trump eine Wahlbeeinflussung, eine Hexenhenjagd oder politische Verfolgung. 

Für solche Verschwörungserzählungen rund um eine politische Verfolgung Trumps gibt es leider eine enorm große Resonanz in der republikanischen Wählerschaft und es gibt damit ein Risiko, dass diese für die Demokratie nötige rechtliche Aufarbeitung des Umsturzversuches von Trump zu einer weiteren Spaltung und Eskalation führen wird. Denn je erfolgreicher die Aufarbeitung, desto glaubhafter ist dann auch die Opferrolle, in der sich Trump suhlt. 

Ich denke aber, dass man sich prinzipiell leiten lassen muss und nicht von den Umständen, denn wenn wir die demokratischen Institutionen (Rechtsstaat) aus Angst nicht nutzen, dann ist die Demokratie wehrlos. Und das müssen wir inzwischen mindestens gelernt haben: Sowohl interne als auch externe Feinde der Demokratie warten nur darauf, dass sich Demokraten aus Angst und Rücksichtnahme hinlegen und überrollen lassen, wie wir es auch aus der deutschen Geschichte kennen, wo sich die christdemokratische Zentrumspartei (ähnlich, wie es heute den Republikanern droht) den Nazis hingegeben hat. So stirbt Demokratie.


Das passt dazu:

4 Kommentare:

  1. Alles ganz furchtbar! Ich hoffe sehr, dass am Ende die US-Amerikaner doch lieber Byden wählen...
    "wo vor dem Verfassungsgericht (Supreme Court der USA) die Frage geklärt werden muss, ob ein Präsident im Amt einfach seinen politischen Gegner umbringen lassen darf" - wo ist das der Fall?

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    1. Ja, das ist sehr zu hoffen, dass die US-Bürger keinen erklärten Autokraten wählen.

      Es ist sehr schwer, seine Erfolgschancen auf ein Abermaliges Einziehen ins White House realistisch zu bewerten. Auf der einen Seite sagt uns die Mathematik des Zwei-Parteien-Systems, dass er es nur schaffen kann, wenn er auch viele unentschlossene Wähler auf seine Seite bringt. Danach sieht es nicht aus, denn er zementiert seine Macht über den radikalisierten Teil der Republikaner und stößt dabei den gemäßigten vor den Kopf.

      Auf der anderen Seite hat er es wieder geschafft, alle etablierten, auch vormals skeptische, republikanischen Politiker hinter sich zu vereinen. Das ist unglaublich, aber so funktioniert das Aufziehen eines autokratischen Staates – über Feiglinge, Mitläufer, über Angst und Besänftigung.

      Dann gibt es ein paar "wild cards":
      1. Werden sich Kandidaten zur Wahl stellen, die "independent" sind, also keiner der zwei Parteien angehören? Dann wäre hier die Angst, dass diese vor allem Wähler von den Demokraten abziehen.

      2. Wird Trump verurteilt? Dann dürften sich noch mehr gemäßigte Wähler von ihm abwenden und vielleicht sogar das Establishment der Partei.

      3. Wie ist es, wenn es Spitz auf Knopf steht und am Ende republikanischer Wähler zwar nicht Trump wählen wollen, dann aus Loyalität aber doch den republikanischen Kandidaten (Trump) wählen, weil man eben republikanisch wählt.

      Wie gesagt: Es bleibt spannend.

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  2. Versehentlich "anonym" geposted, sorry.

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