24. März 2024

Die verletzliche Demokratie wehrt sich doch

"Mit Tyrannei meine ich eine Situation,
in der ein Einzelner oder eine Gruppe genug
Macht erlangt hat, um den Rechtsstaat zu umgehen."
(Timothy Snyder)

Populismus ist, wenn Milliardäre betteln gehen müssen

Ein angeblicher Milliardär versucht in diesen Tagen eine halbe Milliarde Dollar aufzutreiben und als Kaution zu hinterlegen, damit er das gegen ihn ergangene zivilrechtliche Urteil wegen Finanzbetrugs in einem Revisionsprozess anfechten kann. Es scheint so, als sei Donald Trump gar kein Milliardär oder zumindest kein liquider Milliardär. Nun geht er betteln: bei befreundeten Versicherungsunternehmern, bei Elon Musk, bei seiner Familie, bei ausländischen Machthabern – irgendwer muss ihm doch die halbe Milliarde borgen können. 

Trump Mug Shot (Fulton County Sheriff's Office)

Trump schreibt sogar seine Wähler an, dass sie ihm kleine und große Summen überweisen sollen, damit er nicht seine Golfclubs und Hochhäuser liquidieren muss. Der Milliardär bettelt bei den Ärmsten in seinem Land, damit er ein reicher Mann bleiben kann. Aber er ist wirklich in einer prekären Lage, in die er sich selbst gebracht hat. Man hat ausgerechnet, dass er täglich ca. $ 200.000 an Anwalts- und Verfahrenskosten anhäuft. Und niemand will ihm mehr helfen, denn Trump ist bekannt dafür, dass er seine Schulden nicht zurückzahlt. Morgen läuft die Frist für die Kaution aus und danach wird die Staatsanwaltschaft anfangen, seine Immobilien zu konfiszieren.

Als eine weitere vielleicht helfende Maßnahme gegen die eskalierenden Rechtskosten hat Trump seine Schwiegertochter in den Vorstand des Republikanischen Nationalkommittees (RNC) gesetzt, um die dort eingetriebenen Wahlkampfgelder direkt an ihn durchzuschleusen. So muss er die Anwalts- und Gerichtskosten nicht aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Schon eine starke Nummer in einer Demokratie. Stellen wir uns vor, dass er wirklich von Elon Musk oder den saudischen Machthabern eine halbe Milliarde Dollar erhält, damit er doch noch Präsident wird... Ein Präsident, gekauft von einem Tech-Milliardär oder einem fremden Staat? Das klingt nach einer vielversprechenden Amtszeit – zumindest für die, die ihn dann in der Tasche haben. 

Ein kurzer Überblick zu den laufenden Verfahren

Stellen wir uns mal einen Kanzlerkandidaten in Deutschland vor, auf den folgende Zusammenfassung zuträfe:

  • zwei Amtsenthebungsverfahren in nur vier Jahren, weil er 1. einen anderen Staat (die Ukraine) erpresste, um seinem politischen Gegner Bestechung anzudichten und 2. wegen Anstiftung zum Aufstand gegen die Regierung am Ende seiner Amtszeit
  • seit seiner Abwahl bereits zweimal verurteilt wegen 1. sexueller Übergriffe und Verleumdung und 2. Finanzbetrug (schuldet Schadenersatz und Strafzahlungen von insgesamt über einer halben Milliarde Dollar)
    • vier laufende Anklagen wegen Veruntreuung von Wahlkampfgeldern nach seiner Affäre mit einem Pornstar, Stehlen von geheimen Regierungsdokumenten und Justizbehinderung, Wahlbetrug auf Bundesebene, um nach seiner Abwahl im Amt zu bleiben und Beeinflussung von Stimmenzählungen auf Landesebene

    Keine Partei in Deutschland, ja vielleicht nicht mal in Österreich (sorry für den Witz) würde so jemanden als Kanzlerkandidaten oder als Präsidenten vorschlagen. Und gewählt würde so jemand sicher nur von einer ganz kleinen, verirrten Minderheit. Die obige Zusammenfassung trifft jedoch auf den derzeitigen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump zu. Die Republikanische Partei in den USA hat diesen wegen Betrugs und sexueller Übergriffe rechtskräftig verurteilten Mann dennoch zu ihrem offiziellen Kandidaten erklärt und eine nicht unerhebliche Gruppe von republikanischen Wählern werden ihm ihre Stimme geben. Allen voran die, die sich selbst als die wahren amerikanischen Christen ansehen – die evangelikanischen Wähler. Sexuelle Übergriffe, außerehelicher Sex mit Pornstars und Finanzbetrug sind offenbar gut vereinbar mit den christlichen Werten.

    Die beiden bereits zivilrechtlich abgeschlossenen Verfahren scheinen für Trump zwar teuer, aber noch vergleichsweise harmlos. Die strafrechtlichen Verfahren bergen viel mehr explosives Potenzial, denn hier geht es um Trumps Freiheit und die Frage, ob strafrechtliche Verurteilungen nicht doch dazu führen würden, dass ihm die Wähler abhanden kommen. Im Moment sieht es jedoch so aus, dass Trump diese Verfahren durch Anrufung des Obersten Gerichtes der USA erfolgreich auf die lange Bank schieben kann. Worum genau geht es in diesen Verfahren?

    Die strafrechtlichen Verfahren

    1. Schweigegeld: Trump wurde erstmals im März 2023 vom Bezirksstaatsanwalt von Manhattan wegen staatlicher Anklagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an einen Pornstar im Jahr 2016 angeklagt. Staatsanwälte behaupten, Trump sei Teil einer illegalen Verschwörung gewesen, um die Integrität der Wahlen von 2016 zu untergraben. Darüber hinaus behaupten sie, er sei Teil eines rechtswidrigen Plans zur Unterdrückung negativer Informationen gewesen, einschließlich der Zahlung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld.
    2. Geheimdokumente: Trump wurde im Juni 2023 von einer Grand Jury des Bundes in Miami angeklagt, weil er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geheime Dokumente der Landesverteidigung aus dem Weißen Haus mitgenommen und sich den Versuchen der Regierung widersetzt hatte, diese Materialien wiederzubeschaffen. 
    3. Verschwörung: Trumps dritte Anklage ist das Ergebnis der Untersuchung des Sonderermittlers Jack Smith zu angeblichen Versuchen des ehemaligen Präsidenten und seiner Verbündeten, die Wahl 2020 zu kippen. In der Anklage wird Trump und einem Mitverschwörer vorgeworfen, sie hätten "versucht, die Gewalt und das Chaos im Kapitol auszunutzen, indem sie die Gesetzgeber dazu aufgerufen haben, sie davon zu überzeugen …, die Bestätigung" der Wahl zu verzögern. Außerdem wird behauptet, ein anderer Mitverschwörer habe den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence dazu gedrängt, "das Gesetz zu brechen", um den Sieg von Präsident Joe Biden zu verzögern. 
    4. Wahleinmischung: Die Anklage, die im Rahmen einer umfassenden Untersuchung unter der Leitung der Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, erhoben wurde, deckt einige der offenkundigsten Einmischungsversuche des ehemaligen Präsidenten und seiner Verbündeten in die Präsidentschaftswahl 2020 ab. Das Anklagedokument enthält einen Mitschnitt des berüchtigten Telefonats Trumps mit dem Staatssekretär Brad Raffensperger, in dem er Raffensperger aufforderte, die Stimmen zu "finden", die er brauchte, um den Staat zu gewinnen. Weiterhin liegen dem Gericht Beweise zur Fälschung von Wahldokumenten und ein Brief vor, in dem er Raffensperger erneut aufforderte, die Wahl nicht zu zertifizieren.

    Strafvereitelung als Wahlkampfprogramm

    Es ist kein Geheimnis, dass Donald Trump kein politisches Programm hat, das er auf seiner Wahlkampftour vorstellt. Statt dessen geht es darum, die vier laufenden Strafverfahren gegen ihn so lange hinaus zu zögern, bis er als Präsident wieder durch die Immunität geschützt ist. Das kennen wir von anderen Machthabern wie beispielsweise Erdogan oder Netanyahu. Auf Trumps Wahlkampftour, die so wie seine letzte auch eher eine Stand-up-Commedian-Nummer ist, wo er sich über andere Leute, andere Länder und andere Völker lustig macht, muss er auch gar kein Programm vorstellen. Es reicht wenn er sich hinstellt und sagt: "I'm your retribution." Ich werde angeklagt und verurteilt für euch, weil man euch nicht will, versuchen sie mich zu eliminieren. Das ist Populismus destilliert und in Reinform.

    Das ist eine starke Nummer, denn niemand dieser Leute, die dort Trump wählen wollen, hatte irgendwie zugestimmt, dass er sich sexuell an einer Frau gegen ihren Willen vergehen soll, mit Pornstars schlafen muss oder Finanzbetrug zu seinem Businessmodell machen soll. Ein noch stärkeres Ding ist, dass jemand demokratisch gewählt werden will, um dann die Demokratie abzuschaffen, wie er selbst zugibt. Dieser Zusammenhang wird klar, wenn man sich ansieht, wie die vier laufenden Verfahren ihm zusetzen.

    Eine bewundernswerte Justiz und ihre drohende Abschaffung 

    Es ist beängstigend zu sehen, wie ruppig die Staatsanwälte mit Donald Trump umgehen. Denn stellen wir uns mal vor, er gewinnt wirklich noch einmal die Wahl zum Präsidenten... Was wird der gedemütigte Narzist Donald Trump wohl tun mit einer unabhängigen Justiz, die ihn öffentlich als Delinquenten vorführt, die seine Immobilien beschlagnahmt, seinen Ruf als erfolgreichen Geschäftsmann ruiniert hat und ihm mit Freiheitsentzug droht? Richtig: Er wird sie demontieren. Und da die Institutionen in den USA viel mehr als bei uns auf Ehre und freiwilliger Achtung und weniger auf Gesetzen fußen, hat er gute Aussichten auf Erfolg dabei. Und er wird nicht bei der Justiz halt machen, er wird sich die Medien vornehmen, die Geheimdienste, das Militär und letztlich die demokratischen Strukturen rund um Wahlen und Gewaltenteilung. 

    Dennoch ist es genau richtig, dass die im Moment unabhängige Justiz ohne Skrupel gegen ihn und seine systemische Kriminalität vorgeht. Was wäre denn die Alternative? Eine Zwei-Klassen-Justiz in der manche unantastbar sind, während andere für viel weniger hinter Gittern sitzen. Vergessen wir nicht, dass seine Komplizen wie Paul Manafort, Steve Bannon oder Michael Cohen längst für dieselben Vergehen verurteilt wurden und zum Teil ihre Strafen bereits abgesessen haben. 

    Ganz kurz am Beispiel Michael Cohens erklärt: Cohen wurde von Trump beauftragt, das Schweigegeld an den Pornstar Stormy Daniels zu überweisen, damit die Affäre nicht seine Präsidentschaft gefährdet. Er wurde dann wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Steuerbetrug und Bankbetrug zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die er auch absitzen musste. Man muss nicht Jura studiert haben, um zu verstehen, dass nicht nur der Handlanger, sondern auch der Auftraggeber für ein Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Das ist Rechtsphilosophie für Erstklässler.

    Praktisch noch schwerer als solch ein Rechtsgrundsatz wiegt natürlich die Tatsache, dass hier jemand versucht hat, die Demokratie zu überrennen und ganz deutlich sagt, dass er damit noch nicht fertig ist, sollte er noch einmal an die Macht gelangen. Eine Demokratie, die diese Gefahr nicht ernst nimmt und die nicht die bereits geschehenen Rechtsbrüche gegen den Staat ahndet – die angekündigten, kann sie ja nicht ahnden – macht sich lächerlich.

    Das denkbar größte Experiment in Sachen Demokratie

    Man muss also sagen, dass in den USA seit nunmehr acht Jahren ein enorm riskantes, aber außerordentlich interessantes und wirkmächtiges Experiment in Sachen Demokratie läuft. Man versucht, die Demokratie mit Mitteln der Justitz – nicht der Politik – gegen gegen einen Akteur zu verteidigen, der unter Zuhilfenahme aller demokratisch garantierten Privilegien versucht, eben diese abzuschaffen. Wenn das schief geht und der Populismus gewinnen sollte, dann good night and good luck, America! Wenn das Experiment gelingt, dann ist der Populismus noch nicht tot, aber dann ist die Demokratie gestärkt. 

    Mich beflügelt gerade, was man aus diesen Entwicklungen lernen kann und ich nehme optimistisch zur Kenntnis, dass Demokratien in Europa anfangen, Immuniserungen gegen autokratische Tendenzen zu versuchen, wie z.B. den Schutz von Verfassungen und Verfassungsgerichten gegen antidemokratische Zerstörung, wie man sie beispielsweise in Polen sah. Mich beflügelt auch, dass wir zunehmend uns, die wir die Demokratie achten und schützen wollen, aktivieren. Man sieht das an den Debatten über die Bedrohung der Demokratie und an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Vielleicht haben wir inzwischen doch gelernt, dass Frieden, Menschenrechte und Demokratie keine Selbstläufer sind, sondern aktiv gestärkt und geschützt werden müssen.


    Das passt dazu:

    2 Kommentare:

    1. Ich hoffe, dass sich dein Optimismus bestätigt - was Trump angeht, bin ich aber eher skeptisch und befürchte das Schlimmste!

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      1. Das ist sicher auch gesund, das Schlimmste zu befürchten. Hier ist noch ein bisschen "Mathematik für Optimismus":

        - Trump ist sehr stark bei seinen Hard-Core-Anhängern, aber sehr schwach unter "independent voters" und moderaten Wählern, die er aber unbedingt benötigt, um die Wahl zu gewinnen.
        - Trump hat einen schweren finanziellen Stand, weil seine Wahlkampfspenden zu großen Teilen seine Rechtskosten abdecken müssen.
        - Republikaner generell haben einen schweren Stand bei Wählerinnen, denn Trump ist verantwortlich für das zurückdrehen der liberalen Abtreibungsgesetze und das fällt den Republikanern gerade auf die Füße.

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