Die verletzliche Demokratie wehrt sich doch

"Mit Tyrannei meine ich eine Situation,
in der ein Einzelner oder eine Gruppe genug
Macht erlangt hat, um den Rechtsstaat zu umgehen."
(Timothy Snyder)

Populismus ist, wenn Milliardäre betteln gehen müssen

Ein angeblicher Milliardär versucht in diesen Tagen eine halbe Milliarde Dollar aufzutreiben und als Kaution zu hinterlegen, damit er das gegen ihn ergangene zivilrechtliche Urteil wegen Finanzbetrugs in einem Revisionsprozess anfechten kann. Es scheint so, als sei Donald Trump gar kein Milliardär oder zumindest kein liquider Milliardär. Nun geht er betteln: bei befreundeten Versicherungsunternehmern, bei Elon Musk, bei seiner Familie, bei ausländischen Machthabern – irgendwer muss ihm doch die halbe Milliarde borgen können. 

Trump Mug Shot (Fulton County Sheriff's Office)

Trump schreibt sogar seine Wähler an, dass sie ihm kleine und große Summen überweisen sollen, damit er nicht seine Golfclubs und Hochhäuser liquidieren muss. Der Milliardär bettelt bei den Ärmsten in seinem Land, damit er ein reicher Mann bleiben kann. Aber er ist wirklich in einer prekären Lage, in die er sich selbst gebracht hat. Man hat ausgerechnet, dass er täglich ca. $ 200.000 an Anwalts- und Verfahrenskosten anhäuft. Und niemand will ihm mehr helfen, denn Trump ist bekannt dafür, dass er seine Schulden nicht zurückzahlt. Morgen läuft die Frist für die Kaution aus und danach wird die Staatsanwaltschaft anfangen, seine Immobilien zu konfiszieren.

Als eine weitere vielleicht helfende Maßnahme gegen die eskalierenden Rechtskosten hat Trump seine Schwiegertochter in den Vorstand des Republikanischen Nationalkommittees (RNC) gesetzt, um die dort eingetriebenen Wahlkampfgelder direkt an ihn durchzuschleusen. So muss er die Anwalts- und Gerichtskosten nicht aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Schon eine starke Nummer in einer Demokratie. Stellen wir uns vor, dass er wirklich von Elon Musk oder den saudischen Machthabern eine halbe Milliarde Dollar erhält, damit er doch noch Präsident wird... Ein Präsident, gekauft von einem Tech-Milliardär oder einem fremden Staat? Das klingt nach einer vielversprechenden Amtszeit – zumindest für die, die ihn dann in der Tasche haben. 

Der Mann auf dem Weg ins Gefängnis oder ins Weiße Haus

Reaktionen eines demokratischen Rechtsstaates auf seine drohende Abschaffung

Wir leben in einer Zeit, in der Demokratie sich wieder bewähren muss. Man sieht es überall, auch bei uns an den immer größer werdenden antidemokratischen Rändern. Am deutlichsten sieht man es aber gerade dort, wo vor dem Verfassungsgericht (Supreme Court der USA) die Frage geklärt werden muss, ob ein Präsident im Amt einfach seinen politischen Gegner umbringen lassen darf. Dass diese Frage überhaupt im Raum steht, ist einfach atemberaubend und zeigt, wie prekär die Lage ist. Donald Trump, ehemaliger und hoffnungsfroher zukünftiger Präsident der USA meint jedenfalls, dass ihm ein solches Recht zustünde. Ob er dieses "Recht" auch dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden zugestehen würde?

Screenshot aus Alex Wagner Tonight, 10.01.2024

Wie geht's weiter mit Donald Trumps zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen er unter anderem der "Verschwörung, andere an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern, nämlich der Rechte, ihre Stimme abgeben und rechtmäßig zählen zu lassen zu können" angeklagt wurde (United States of America v. Donald J. Trump, Defendant)? 

Es geht hier nicht um Trump als Person, sondern um diesen historisch einmaligen Zeitpunkt, an dem wir uns befinden und an welchem sich in der mächtigsten Demokratie der Welt entscheiden wird, ob sie eine Demokratie bleiben kann. Nicht oft hat man im Leben das (Un-) Glück, solchen historischen Momenten beizuwohnen und sie in Echtzeit analysieren zu dürfen. Let's go.