Ein politisches Theater, ohne das die Demokratie einpacken müsste
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wird ein ehemaliger Präsident von einzelnen Bundesstaaten wie Georgia oder New York und vom Staat USA selbst wegen krimineller Handlungen während seiner Amtszeit angeklagt. Zum ersten Mal mussten wir das Spektakel sehen, dass einem kürzlich abgedankten Präsidenten in einem Washingtoner Gericht die Fingerabdrücke genommen und ihm seine Rechte vorgelesen wurden. Was für ein Theater! Und so beginnt die Anklageschrift gegen den früheren Präsidenten:
"Der Angeklagte, DONALD J. TRUMP, war der fünfundvierzigste Präsident der
Vereinigten Staaten und ein Kandidat für eine Wiederwahl im Jahr 2020.
Der Angeklagte verlor die Präsidentschaftswahl 2020. Trotz seiner Niederlage war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben."
Was geht uns das an?
Wenn ich mich mit Freunden und Bekannten hier in Deutschland über die historischen Entwicklungen unterhalte, die wir gerade in den USA beobachten können, dann sehe ich zum Teil Desinteresse oder auch Hoffnungslosigkeit. Das ist verständlich, denn wir haben unsere eigenen politischen Herausforderungen.
Ich sage es mal so klar wie ich es empfinde: Die USA kämpfen gerade um ihre Zukunft als Demokratie und damit um ein Fortbestehen als eine fundamentale Macht, die der politischen Weltordnung eine gewisse Stabilität gibt. Als Beispiel: Stellen wir uns vor, welchen Vorteil Russland in seinem Angfriffskrieg auf die Ukraine gehabt hätte, wenn nicht Joe Biden, sondern Donald Trump regiert hätte, der die Nato sowieso abschaffen wollte und Selenskyj und die Ukraine schon vor dem Krieg in seinem ganz persönlichen Interesse erpresste (wofür er ja auch impeacht wurde).
Mit anderen Worten, was in den USA passiert, ist schon in ganz praktischer Hinsicht relevant für uns und es hat eine noch andere, vielleicht größerer Relevanz: Wenn die USA von der Demokratie in die Autokratie rutschen, dann könnte damit die gesamte Machtbalance zwischen Demokratien und anderen Staatsformen ins Rutschen kommen. Staatsformen wie die in China, in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Russland bekämen einen mächtigen Aufwind und Marine Le Pen, Orbán, Giorgia Meloni und andere wüssten das mit Sicherheit auszunutzen, z.B. um die EU wieder abzuschaffen.
Nur noch einmal zur Einordnung, worum es diesen demokratiefeindlichen Kräften geht: Sie wollen zurück in eine Welt, die nicht durch Institutionen auf nationaler und übernationaler Ebene reguliert ist, weil sie dann ihre eigenen Interessen auf Kosten von Sicherheitsstandards, Arbeitnehmerrechten, Klima- und Umweltschutz, Frieden in der Welt, Menschenrechten usw. schrankenlos durchsetzen können.
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